Unser Statement zur Pressekonferenz von Frau Karliczek am 30.04.2020

Regierung beweist ihre Ignoranz gegenüber der Lebensrealität vieler Studierender und mangelnde Bereitschaft tatsächliche Hilfe zu leisten.


(31/05/2020)


Nach zwei Monaten andauernder Krisensituation hat sich das Bundesbildungsministerium an Studierende in finanzieller Not gewendet: Die Antwort des Ministeriums auf die Notlage lautet Verschuldung. Ab dem 8. Mai wird den Studierenden (die maximal im 10. Fachsemester eingeschrieben sind) gestattet, einen bis zum 31. März 2021 zinsfreien Kredit in Höhe von monatlich bis zu 650€ bei der KfW zu beantragen; für ausländische Studierende ist die Antragstellung erst ab Juni möglich.


Diese Maßnahme soll bei weggefallenem Nebenjob oder Einkommenseinbrüchen der Eltern, den Lebensunterhalt sichern. Obwohl im vergangenen Jahr 900 Millionen Euro des BAföG-Etats nicht verwendet wurden, kommt für das Ministerium weder die Verwendung dieser Gelder als Soforthilfe, noch die Öffnung des BAföG für mehr Studierende, wie z.B. durch das Aussetzen der Bezugsgrenzen während der Krisenzeit in Frage.


Aus Sicht des AStA demonstriert die Regierung mit dieser Reaktion ihre Ignoranz gegenüber der Lebensrealität vieler Studierender und mangelnde Bereitschaft tatsächliche Hilfe zu leisten.

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