Der Allgemeine Studierendenausschuss ist die Stimme der Studierendenschaft der Fachhochschule Aachen und vertritt diese in allen Belangen. Umso wichtiger ist uns daher für die Rechte und Freiheiten unserer Studierenden einzustehen. Den vorliegenden Entwurf zum Hochschulfreiheitsgesetzt sehen wir als klare Einschränkung des Mitbestimmungsrechtes und lehnen im Besonderen folgende Punkte ab:

Aufhebung der Gruppenparität

Um auf demokratischer Ebene diskutieren und mitbestimmen zu können, ist es wichtig eine gleiche Verteilung der Stimmen in entsprechenden Gremien zu haben. Dies ist nicht nur förderlich für einen klaren Diskurs, sondern ist auch für die Studierbarkeit an unseren Hochschulen. Studierenden wird durch den vorliegenden Entwurf die Freiheit genommen, in Bereichen der Studienqualität aktiv mitwirken zu können. Professoren bekommen aus erster Hand oft gar nicht mit in welchen Bereichen die Fehlerquellen liegen, da eine Evaluierung von Lehrveranstaltungen oftmals nicht konkret genug formuliert ist, um Probleme aufzudecken. Studierende müssen die Freiheit haben, ihr Studium selber mitgestalten zu können. Mitbestimmungsrecht ist ein essenzieller Bestandteil für die Wahrung von Qualität der Lehre und darf in keiner Weise eingeschränkt werden.

Abschaffung der SHK-Räte

Optionalisierung der Vertreter Gruppe für studentische Hilfskräfte ist ein klarer Rückschritt der Arbeitsbedingungen für Studierende. Man nimmt den Hilfskräften die einzige Anlaufstelle für Probleme in ihrem Arbeitsverhältnis, vor allem weil studentische Hilfskräfte im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes nicht als Beschäftigte gelten. Interessenvertretung und Mitbestimmung bedürfen einer klaren Regelung und einer gesetzlichen Grundlage. Diese sehen wir durch die geplante Änderung des Hochschulgesetzes als sehr eingeschränkt garantiert an. Studierende, die an der Hochschule tätig sind, sehen wir der Willkür der Hochschulleitung und der Betreuer ausgeliefert.

Streichung der Zivilklausel

Es muss gesetzlich verankert bleiben, dass sich Hochschulen ausschließlich der Forschung zu friedlichen Zielen widmen. Rüstungsforschung hat in der modernen Studienlandschaft nichts zu suchen. Studierende sollen sich keine Gedanken darüber machen, ob ihre Ergebnisse irgendwann zu Kriegszwecken missbraucht werden könnten. Deshalb fordern wir eine Distanzierung zur Rüstungsforschung und den Wandel hin zu einem zukunftsorientierten Studium mit friedlichen Grundsätzen.

Abschluss von Studienverlaufsvereinbarungen

Durch diese Maßnahme soll die Studienabbrecherquote gesenkt werden. Zu kritisieren ist hier allerdings die Tatsache, dass Studierende die neben ihrem Studium einen Job annehmen müssen oder in der Familie eingespannt sind, gar nicht erst berücksichtigt werden. Zudem wird den Studierenden durch die Verlaufspläne zusätzlich ein enormer Druck aufgelastet, der zu einem gegenteiligen Ergebnis führt. Statt Studierende in ihrem Studium zu sanktionieren, sollte mehr Wert darauf gelegt werden, das Spektrum an Projekten und Forschungsangeboten neben dem Studium zu erweitern. Wir fordern Vielfalt im Studium und Förderung des Individuums, anstelle von Industrialisierung der Lehre.

Anwesenheitspflicht

Anwesenheitspflichten in Vorlesungen führen nicht automatisch zu besseren Zensuren und mehr Erfolg im Studium! Statt Studierende in überfüllte Lehrräume zu zwängen, sollte man sich darauf konzentrieren, die Lehrveranstaltungen didaktisch wertvoller und interessanter zu gestalten. Die Lehrmethoden sind oftmals veraltet und wirken dadurch routiniert und langweilig. Anstatt die Verschulung weiterhin zu fördern, müsste daran gearbeitet werden, dass Veranstaltungen für Studierende nicht zum Frontalvortrag verkommen, sondern praxisnahe Beispiele zum Mitdenken anregen. Alternative Lehrkonzepte sollten erarbeitet werden, um den Forschergeist der Studierenden zu wecken. Deshalb sagen wir NEIN zum Schulprinzip und fordern neue Lehrkonzepte im Studium!

Zwar sind diese Punkte nach aktuellem Stand optional, nehmen der Studierendenschaft allerdings wichtige Sicherheit, um vor der Willkür der Hochschulen geschützt zu sein. Warum hält man es für notwendig diese Sicherheitsvorkehrungen aus dem Gesetz zu streichen? Hier wird lediglich an den guten Willen der Hochschulen appelliert. Wir sehen diese Haltung äußerst kritisch und fordern deshalb den Erhalt des selbstbestimmten Studiums, welches zur Entwicklung des Individuums beiträgt.

Die Anerkennung von mehr Freiheiten für Hochschulen begrüßen wir, jedoch kritisieren wir die starken Einschnitte der Rechte der Studierendenschaft und fordern weiterhin mehr Mitspracherecht in der Hochschulpolitik. Im Laufe der Zeit wurde das Recht auf Mitbestimmung von den Studierenden hart erkämpft. Dieses Hochschulgesetz in seiner jetzig angedachten Form darf kein Standard für ein modernes Bildungssystem sein. Hochschulen sollten vielmehr die Förderung des freiheitlich-demokratischen Denkens der Studierenden zur Aufgabe haben. Dies kann allerdings nur unter hinreichender demokratischer Beteiligung der Studierendenschaft gewährleistet werden. Diese Beteiligung wird allerdings durch diesen Gesetzesentwurf deutlich geschwächt.

Wir fordern hier ein Umdenken!