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Foto: Diana Pfeifle / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nd)

Darf die Forschung an Hochschulen Krieg unterstützen, vereinfachen, effektiver gestalten?

Die ethischen Grenzen der Wissenschaft wurden vergangene Woche mit den Schwerpunkten zivile Hochschule und deren Durchsetzbarkeit diskutiert: Auf dem Podium, organisiert von der grünen Hochschulgruppe und dem Aachener Friedenspreis, waren Herr Denninger (Staatsrechtslehrer, Publizist, ehemaliger Rektor der Uni FFM), Herr Schmachtenberg (Rektor RWTH) und Herr Seifert (Informationsstelle Militarisierung) anwesend.

Anlässlich der Aktionstage „Kein Militär und keine Rüstung in Bildung und Wissenschaft – Lernen für den Frieden!“ informieren wir euch heute über den aktuellen Diskussionstand in Aachen und NRW.

Widerstand gegen die schleichende Militarisierung findet an Hochschulen in immer mehr Grundordnungen durch Friedens- und Zivilklauseln Ausdruck.

Dabei ist der wesentliche Unterschied zwischen Friedens- und Zivilklausel die Reichweite der Auswirkungen. „Friedlichkeit ist in allen Gesetzestexten mitgedacht“, startete Herr Denninger sein Statement. Egal wie ausdrücklich die Formulierung in den Gesetzen ist, Frieden ist das Ziel der Gesetzesgebenden, dies schließt jedoch ein militärisches Aufrüsten nicht aus, erklärte Denninger. Denn das Friedensgebot schließt ein Selbstverteidigungsgebot, beide in der UN Charta verankert, nicht aus.

Eine Zivilklausel hingegen würde Militärforschung an Hochschulen verbieten. Forschung für die Bundeswehr und Co, oder Forschung an Themen die von diesen genutzt werden, kann dann an Hochschulen nicht mehr durchgeführt werden. Die vom Staat zur Verfügung gestellte Infrastruktur und vom Staat entlohnte Beamte, sollen keinen Beitrag zu militärischen Auseinandersetzungen leisten.

Einschränkung der Forschungsfreiheit?

Dabei kann eine Zivilklausel laut Herrn Denniger nur eine Selbstverpflichtung der Hochschule sein. Herr Schmachtenberg hält eine Zivilklausel hingegen auch als Selbstverpflichtung nicht für möglich. Die Forschungsfreiheit (Artikel 5 Abs. 3 GG) beinhalte explizit auch die Freiheit die Forschungsfrage selbst zu bestimmen. Das heißt jedeR hat das Recht selber zu bestimmen wozu er/sie forschen möchte. Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW Frau Schulze teilt in einem Schreiben anfange des Jahres an den Rektor diese Ansicht. Sie bestärkt Herrn Schmachtenberg in dem Ansinnen, eine Zivilklausel nicht in der Grundordnung zu verankern, sondern sie im Leitbild der Hochschule hervorzuheben. Das Leitbild hat keinen verpflichtenden Charakter, sondern beschreibt die Ausrichtung der Hochschule als eine Art Willensbekundung mit viel Prosa.

Herr Denninger ist da anderer Meinung: „Nur weil konservative MitarbeiterInnen im Ministerium NRW die Verfassung so auslegen, ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.“ Er wiederholt damit die Argumente seines anerkannten verfassungsrechtlichen Gutachtens. Grundrechte sind nur dann einzuschränken, wenn sie durch andere Grundrechte beeinflusst werden. Die Forschungsfreiheit ist durchaus durch den Deutschlandvertrag, die Präambel der Verfassung, dem Bekenntnis zu den Menschenrechten der BRD und einem Verbot insbesondere des Angriffskrieges laut Art. 26 GG möglich. Gerade, das „insbesondere“ gebe an, dass Kriegsforschung aus öffentlichen Mitteln nicht möglich sei.

Die Forschung an Hochschulen ist leider nicht aus öffentlichen Mitteln gewährleistet. Drittmittel, die von Extern vor allem zur Forschung an die Hochschulen fließen, gewährleisten einen Großteil der Forschung an Hochschulen. Außer, dass diese Mittel und deren Notwendigkeit schon die Forschungsfreiheit einschränken, sind sie zur Zeit von Seiten der Hochschulen nicht weg zu denken. Gerade mit diesen Mitteln wird militärische Forschung an Hochschulen betrieben. Verteidigungsministerium und Bundeswehr vergeben auf diese Weise gerne Forschungsaufträge an Hochschulen. Aber auch private Unternehmen, die Waffen, Panzer oder Drohnen vertreiben, nutzen auf diese Weise die staatlich finanzierte Infrastruktur und scourcen ihre Forschung an Hochschulen aus. Kriegsforschung an Hochschulen ist längst Normalität.

Eine Zivilklausel, beschlossen durch den Senat einer Hochschule, könnte aber auch hier Einfluss nehmen. Die Vergabe der öffentlichen Mitteln an die Fachbereiche, Lehrstühle und Institute wird zentral geregelt. Senat und Rektorat können hier regelnd eingreifen und kein Geld mehr an diejenigen zuteilen, die für den Krieg forschen.

Ein Widerspruch findet sich auch im Auftreten der Ministerin. Der Brief an des Rektorat der RWTH will die Zivilklausel aus der Grundordnung halten. Dennoch beinhaltet die Debatte zu den Eckpunkten zum neuen Hochschulgesetz auf Vorschlag des Ministeriums eine Zivilklausel.

Zum Abschluss des zugehörigen Dialogprozesses bezeichnete die Ministerin die Zivilklausel als Konsens zwischen allen Hochschulmitgliedern. Hochschulen sollen bestimmen, was sie zu einer friedlichen und nachhaltigen Welt beitragen.

Initativen zur Zivilklausel

Weiter in den Fokus der Öffentlichkeit drängt nun die ethische Verantwortung der Forschung auch durch den Zusammenschluss „Forschungswende“. Der Verbund um den freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert mehr Transparenz und demokratische Mitbestimmung auch an Hochschulen zu Fragen wie der Zivilklausel und der Verantwortlichkeit von Forschung.

So fordert auch die Studierendenschaft der FH Aachen:

Die FH Aachen erkennt ihre Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit an. Lehre und Forschung an der FH Aachen dienen ausschließlich der Bereicherung des Zusammenlebens der Völker und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dies ist in allen Bereichen der FH Aachen explizit der Finanzierung sicherzustellen.

Mit der Einschätzung des Rektorats der FH Aachen, die noch konservativer als die des RWTH-Rektorates ist, und der der Ministerin, bleibt in NRW noch viel zu tun. Es bleibt aber festzuhalten, dass gerade die überstrapazierte Forschungsfreiheit an den 12 Hochschulen mit Zivilklausel kein Problem darstellt.